Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Die Digital Butlers GmbH betreibt über das Internet erreichbare Softwareprodukte und Dienste, die Nutzern bei der Verwaltung, Steuerung, Analyse und Optimierung ihrer Online-Aktivitäten unterstützen (Software as a Service [SaaS]).

1.2 Die Digital Butlers GmbH bietet verschiedene Dienstleistungen und Services an, als Serviceleistung für die betriebenen Softwareprodukte und Dienste.

1.3 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend auch „AGB“) gelten für alle, auch zukünftige, Geschäftsbeziehungen zwischen den Kunden der Digital Butlers GmbH mit Sitz in Schulzendorf/Brandenburg [HRB 17340/ Registergericht Cottbus] und den Nutzern aller von der Digital Butlers GmbH betriebenen Softwareprodukte, Dienste und Dienstleistungen.

1.4 Ergänzende Regelungen und Verträge über den Rahmen dieser AGB hinaus (z.B. durch Agentur-Verträge) werden nicht Bestandteil dieser AGB, es sei denn eine Geltung wird bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart.

1.5 Die AGB der Nutzer und Kunden der Digital Butlers GmbH werden nur Bestandteil dieses Vertrages, wenn es ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde.

1.6 Darüber gelten über diese AGB hinaus zusätzliche Regelungen (z.B. Datenschutzerklärung).

1.7 Die Digital Butlers GmbH behält sich jederzeit das Recht vor, diese AGB ohne Angabe von Gründen zu ändern und zu erweitern, wenn die Änderungen für den Kunden als zumutbar gelten. Der Kunde wird über Änderungen unverzüglich informiert. Wenn der Kunde binnen einer Frist von 4 Wochen den Änderungen nicht widerspricht, gelten die Änderungen als vereinbart.

1.8 Bei Vertragsschluss gilt die jeweilig geltende Fassung dieser AGB, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Online-Diensten (erreichbar z.B. über app.ppc-butler.com) und ihrer Funktionalitäten für die Kunden der jeweiligen Dienste. Der Leistungsumfang richtet sich dabei nach den vom Kunden gewählten Paketen und Tarifen.

2.2 Die Digital Butlers GmbH erbringt bezüglich ihrer Softwareprodukte und Online-Dienste zusätzliche Servicedienstleistungen. Diese Dienstleistungen richten sich nach dem vom Kunden gewählten Leistungspaket und sind ebenfalls Vertragsgegenstand.

2.3 Für die Nutzung der Online-Dienste der Digital Butlers GmbH benötigt der Nutzer einen uneingeschränkten Internetzugang, ein Internet fähiges Endgerät und eine aktuelle Internet Browser Software. Die entstehenden Kosten trägt der Nutzer.

2.4 Die Digital Butlers GmbH stellt Kunden eine zeitlich begrenzte Software auf einer im Internet erreichbaren Webseite zur Verfügung, mit denen die Kunden Werbemaßnahmen auf der Plattform Amazon anlegen, steuern und auswerten können. Die zur Verfügung gestellten Online-Dienste können über Abonnements vom Kunden selbstständig gewählt werden. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Abonnements (Funktionspaketes, Dienstes).

2.5 Die Digital Butlers GmbH bietet Dienstleistungen zum Anpassen, optimieren und lernen für die zur Verfügung gestellten Online-Dienste an. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der gewählten Dienstleistung oder des gewählten Dienstleistungspaketes.

2.6 Das Erzielen von definierten oder festgelegten Erfolgen ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die Digital Butlers GmbH bietet seinen Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht der Online-Dienste und Webseiten an, die von dem Unternehmen selbst betrieben werden. Der erfolgreiche Einsatz der angebotenen Online-Dienste unterliegt ausschließlich einer erfolgreichen Ausführung der gegebenen Funktionalitäten durch den Nutzer.

2.7 Die Digital Butlers GmbH darf zu jeder Zeit Änderungen an Inhalten (z.B. Layout, Texte) und Funktionalitäten (z.B. aufgrund von Fehlerkorrekturen, Updates, Erweiterungen, Veränderungen) der eigenen Softwareprodukte und Dienste vornehmen, insofern sie für die betroffenen Kunden zumutbar sind oder ihrem Interesse dienen (z.B. Sicherheit, Verfügbarkeit, Möglichkeit).

3) Vertragsschluss

3.1 Der Vertragsschluss erfolgt in analoger oder digitaler Form.

3.1.1 Vertragsschluss analog: Ein analoger Vertragsschluss erfolgt nach ausfüllen und unterschreiben berechtigter des Unternehmens Digital Butlers GmbH und dem jeweiligen Vertragspartner, eines für einen bestimmten Zweck aufgesetzten Vertrages in Schriftform.

3.1.2 Vertragsschluss digital: Ein digitaler Vertragsschluss erfolgt nach ausfüllen der erforderlichen Daten in einem digitalen Formular oder Vertrag und einer Bestätigung (z.B. digitale Unterschrift, 2 Faktor Authentifizierung) des zweckgebundenen digitalen Formulars oder Vertrages, durch den jeweiligen Vertragspartner. Bei elektronisch oder automatisch erstellten Formularen und Verträgen ist eine Bestätigung von Seiten der Digital Butlers GmbH nicht notwendig.

3.2 Der Vertragsschluss erfolgt offline oder online.

3.2.1 Vertragsschluss offline: Nach einer Anfrage übermittelt die Digital Butlers GmbH dem potentiellen Kunden ein verbindliches Angebot für den Abschluss von Nutzungsverträgen und/oder Dienstleistungen. Nach der Zustimmungserklärung des Kunden (schriftlich oder mündlich) innerhalb der im Angebot festgelegten Frist, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Wenn nach einem erfolgreichen Vertragsschluss von der Digital Butlers GmbH Kundenzugänge eingerichtet werden, muss der Kunde die erforderlichen Daten unverzüglich oder bis zu der vereinbarten Frist der Digital Butlers GmbH zur Verfügung stellen.

3.2.2 Vertragsschluss online: Durch eine online Registrierung kommt ein verbindlicher Vertrag für das gewählte Softwareprodukt (oder den gewählten Online-Dienst), zwischen dem registrierten Kunden und der Digital Butlers GmbH, zustande. Dafür füllt der Kunde unter Angabe seiner Daten ein Registrierungsformular aus und bestätigt die AGB der Digital Butlers GmbH. Nach dem erfolgreichen Absenden der Formulardaten wird der Kunde mit einer E-Mail aufgefordert seinen Zugang zu aktivieren und die Daten zu bestätigen. Nach dieser Bestätigung kommt es zu einem Vertragsschluss zwischen der PPC Butlers GmbH und dem Kunden.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet vor dem Absenden oder der Übergabe einer Vertragserklärung seine Angaben selbsttätig zu prüfen und wenn notwendig zu korrigieren.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet bei Vertragsschluss ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zum Unternehmen oder seiner Person zu machen und diese auch im Verlauf auf aktuellem Stand zu halten.

3.5 Der Vertragsschluss ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen und juristischen Personen in eigenem Namen gestattet.

3.6 Der Vertragsschluss ist nur Unternehmen nach §14 Abs. 1 BGB (natürliche/ juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften), die bei Abschluss dieses Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen (beruflich) Tätigkeit handeln, gestattet.

3.7 Die Digital Butlers GmbH behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Anspruch auf einen Vertragsschluss mit der Digital Butlers GmbH.

3.8 Die Digital Butlers GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor in einzelnen Fällen Daten zu prüfen.

4) Zahlungsbedingungen

4.1 Die Nutzung der aufgeführten Online-Dienste (Services) ist kostenpflichtig. Maßgeblich sind die vom Kunden gebuchten Online-Dienste und die aufgeführten Vergütungen und Zahlungsintervalle (z.B. monatlich, jährlich).

4.2 Die angebotenen Dienstleistungen sind kostenpflichtig. Maßgeblich sind die vom Kunden gebuchten Dienstleistungspakete und die aufgeführten Vergütungen und Zahlungsintervalle (z.B. einmalig, wiederkehrend).

4.3 Dem Kunden können zusätzlich zu den von der Digital Butlers GmbH angebotenen Dienstleistungen und Online-Diensten auch Kosten für die Nutzung von Diensten Dritter, im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste der Digital Butlers GmbH, in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten werden von der Digital Butlers GmbH einzeln ausgewiesen und mit der geschuldeten Vergütung verrechnet.

4.4 Die geschuldete Vergütung wird über externe Zahlungsanbieter im Voraus geschuldet und ist jeweils einmalig und zum Anfang des Buchungszeitraumes fällig (siehe Punkt 8).

4.5 Es gelten jeweils die aktuell geltenden Preise. Der Zeitpunkt und der Preis zum Beginn des Vertragsschlusses bleiben davon unberührt.

5) Geheimhaltung

5.1 Der Kunde ist verpflichtet Zugangs- und Login-Daten (z.B. Benutzername, Email Adresse, Passwörter) geheim zu halten und sie vor dem Zugriff Dritter (auch Familienangehörige und Freunde) zu schützen. Zu den Pflichten der Geheimhaltung des Kunden gehört auch das ordnungsgemäße Abmelden der Dienste nach jeder Sitzung. Der Kunde muss die Digital Butlers GmbH unverzüglich nach Kenntnisnahme des Verlustes von Zugangs- und Login-Daten oder dem unbefugtem Zugriff Dritter den jeweiligen Vorfall aufzeigen.

5.2 Bei begründetem Verdacht der wissentlichen Weitergabe oder Kenntnisname von Zugangsdaten durch Dritte ist die Digital Butlers GmbH berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, nach eigenem Ermessen, ohne vorherige Ankündigung und unverzüglich zu handeln. Dazu können die Zugangs- und Login-Daten des Kunden von der Digital Butlers GmbH eigenhändig oder automatisiert geändert oder die Zugänge manuell und/oder automatisch gesperrt werden (z.B. Blacklist). Ein Anspruch auf die Wiederherstellung von ursprünglichen Zugangsdaten besteht nicht. Eine „Sperrung“ von Zugängen kann von der Digital Butlers GmbH aus Sicherheitsgründen permanent, aber auch über einen definierten Zeitraum ausgeführt werden (gewollter Ausschluss aufgrund von Sicherheitsbedenken).

6) Nutzungsrechte

6.1 Die Digital Butlers GmbH stellt während der gesamten Laufzeit eines gültigen Vertrages dem Kunden ein nicht übertragbares, ausschließliches Nutzungsrecht für Online Dienste, erreichbar über Webseiten des Unternehmens (z.B. ppc-butler.com), zur Verfügung.

6.2 Der Nutzungsberechtigte der Softwareprodukte der Digital Butlers GmbH ist ausschließlich der Kunde, seine Mitarbeiter oder ein von ihm bestellter gesetzlicher Vertreter (z.B. Prokura). Eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere Kunden (z.b. durch User-Share) 1.) Ist nicht gestattet, wenn es nicht Bestandteil des gewählten Funktionsumfangs ist. 2.) Ist dann gestattet, wenn das gewählte Funktionspaket eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere Kunden ausschließlich gestattet.

6.3 Der Nutzungsberechtigte hat kein Recht auf Quelldateien und Algorithmen der Digital Butlers GmbH. Eine Quellcode Übersetzung (z.B. durch Decompiling) und nachempfinden von Funktionen oder Algorithmen (z.B. durch Reverse Enginering) der von der Digital Butlers GmbH angebotenen Softwareprodukte ist verboten.

6.4 Die Digital Butlers GmbH behält sich alle Urheber- und sonstigen Rechte an Inhalten der angebotenen Online Dienste, Webseiten oder anderweitiger mit dem Erfüllungszweck des Unternehmens in Zusammenhang stehender Medien vor.

6.5 Der Kunde überträgt der Digital Butlers GmbH für den Zeitraum des Vertrages (zuzüglich 60 Tage – siehe 9.7.) sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen und örtlich unbeschränkten Nutzungsrechte für Inhalte, die der Kunde im Rahmen seiner Nutzung der Digital Butlers GmbH zur Verfügung stellt oder Inhalte, die mit den angebotenen Online-Diensten verknüpft sind.

6.6 Der Kunde versichert, dass einer Veröffentlichung von Inhalten vom Kunden keine Schutzrechte Dritter entgegenstehen (z.B. Markenschutz, Urheberrecht) und ihm zeitlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt wurden. Der Kunde stellt die Digital Butlers GmbH von jeder Inanspruchnahme Dritter, wegen Schutzrechtsverletzungen durch die Verwendung der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte, frei. Wenn der Digital Butlers GmbH Schäden oder Aufwand entsteht, verpflichtet sich der Kunde diese zu ersetzen, dass gilt insbesondere für Kosten die durch eine Rechtsverteidigung entstehen. Sollten die Digital Butlers GmbH Kosten für Abmahnungen, Löschung oder Sperrung Aufgrund der Verletzung von geistigem Eigentum durch den Kunden entstehen, ist der Kunde verpflichtet diese Kosten zu tragen. In diesem Fall ersetzt der Kunde über die vereinbarte Vertragslaufzeit auch den entgangenen Umsatz der Digital Butlers GmbH.

6.6.1 Jede Partei ist berechtigt, im eigenen Namen geeignete rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die mit der anderen Partei abgestimmt werden. Falls eine Partei ein gerichtliches Verfahren anstrebt, ist die Andere berechtigt jedoch nicht verpflichtet, sich an diesem Verfahren zu beteiligen, wenn dem nicht rechtliche schützenswerte Gründe entgegenstehen.

6.7 Ein Nutzungsrecht kann jederzeit und mit sofortiger Wirkung von der Digital Butlers GmbH untersagt werden, wenn ein Verdacht auf Missbrauch der vom Unternehmen angebotenen Softwareprodukte oder Online Dienste vorliegen.

7) Verfügbarkeit

7.1 Die Digital Butlers GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung für die ständige und vollständige Verfügbarkeit eines Dienstes oder Unterdienstes sowie der Webseiten, die für einen Zugang zu den Online-Diensten zur Verfügung gestellt werden.

7.2 Es finden regelmäßig planbare Wartungsarbeiten statt. Diese Wartungsarbeiten werden mindestens 3 Tage vorher per E-Mail oder im internen Informationssystem des jeweiligen Online-Dienstes angekündigt. Im Zeitraum der Wartung können einzelne Dienste oder der Zugang zu der Kunden Administration zeitweise, teilweise oder vollständig nicht erreichbar sein.

7.3 Die Digital Butlers GmbH erstellt die Dienste für den Kunden mit äußerster Sorgfalt. Dazu gehören Funktionen, Funktionalitäten und Algorithmen in Form von Quelldateien. Diese werden in einer Testphase und/oder nach ausführlichen Tests den Kunden zur Verfügung gestellt. Es kann jedoch bei Softwareprodukten immer wieder zu Fehlern in der Verarbeitung kommen, die durch eigene Source Codes aber auch Codedateien Dritter (z.B. Microsoft) verursacht werden. Fehler lassen sich somit nicht vollständig ausschließen. In diesen Fällen übernimmt die Digital Butlers GmbH keinerlei Gewährleistung für Folgen von aktiven Programmfehlern, ist jedoch bemüht nach Bekanntwerden die Fehler schnellstmöglich zu beseitigen, um einen reibungslosen Programmablauf zu gewährleisten.

7.4 Für die Nutzung der Dienste der Digital Butlers GmbH benötigt der Kunde die notwendige Hardware (z.B. Computer) und die jeweilige Internet Verbindungssoftware (z.B. Browser). Für das Vorhandensein dieser Voraussetzung hat der Kunde Sorge zu tragen. Die Digital Butlers GmbH hat keine Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber dem Kunden für das Vorhandensein der notwendigen Geräte und Software. Die Digital Butlers GmbH übernimmt damit auch keinerlei Gewährleistungen für die Verfügbarkeit bei dem Kunden vor Ort oder auf seinen Geräten.

7.5 Die Digital Butlers GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von Online-Diensten, sowie der folgerichtigen Anzeige von Informationen, mit obsoleter Software (z.B. Browser) und Hardware (z.B. alter PC oder Laptop). Eine Abwärtskompatibilität wird damit nicht garantiert.

8) Vergütung und Abrechnung

8.1 Die Vergütung der externen persönlichen Dienstleistungen der Digital Butlers GmbH richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Dienstleistungspaket und seinem aktuellen Preis.

8.2 Die Vergütung der Verfügbarkeit von Online-Diensten richtet sich nach den vom Kunden hinzu gebuchten Online Diensten und ihrem aktuellen Preis.

8.3 Für den Zahlungsverkehr, die Erstellung von Rechnungen und anderweitigen mit den Vergütungen in Zusammenhang entstehenden Prozessen nutzt die Digital Butlers GmbH externe Zahlungsdienstleister (z.B. stripe.com).

8.4 Die geschuldete Vergütung kann ausschließlich mit den von Digital Butlers GmbH zur Verfügung gestellten Zahlungsarten und Zahlungsmethoden gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten sind auf der Webseite ppc-butler.com frei einsehbar aufgeführt.

8.5 Die Digital Butlers GmbH behält sich das Recht vor einzelne Zahlungsarten für definierte Kunden auszuschließen, sobald es begründete Anhaltspunkte für eine Rücklastschrift oder eine unzureichende Zahlung gibt und damit eine ordentliche Zahlung der vereinbarten Vergütung dieser Kunden, mit der gegebenen Zahlungsart, nicht gewährleistet ist.

8.6 Alle Preise der Dienstleistungen und der lizensierten Nutzung der zur Verfügung gestellten Online-Dienste verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Berechnung der Umsatzsteuer geschieht nach deutschem Recht.

8.7 Wenn der Kunde ein Unternehmen nach nicht deutschem Recht mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ist und eine internationale Steuernummer OSS (ehemals VAT) besitzt, fallen die Steuern im jeweiligen Land dieses Unternehmens an. Die Digital Butlers GmbH ist in diesen Fällen verpflichtet die Zahlung bei dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aufzuzeigen. Die Steuer wird in diesem Fall nicht erhoben und damit auch nicht auf der Rechnung der Digital Butlers GmbH ausgewiesen. Der Kunde/das Unternehmen ist für das Abführen dieser Steuern selbst verantwortlich.

8.8 Die Digital Butlers GmbH und von ihr beauftragte Personen nutzen Gutscheine, die den Kunden von Diensten und Dienstleistungen der Digital Butlers GmbH Vorteile einbringen. Die Digital Butlers GmbH übernimmt keine Garantie und Gewährleistung für die Wirksamkeit von Gutscheinen.

9) Laufzeit und Kündigung

9.1 Ein Nutzungsvertrag für die Online Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und in Zeiträumen automatisch verlängert. Er bleibt bis zur Kündigung seitens einer Partei erhalten. Die Laufzeiten der Verträge (Funktionspakete/Pakete) können variieren.

9.2 Die Digital Butlers GmbH stellt dem Kunden einen Testzugang mit eingeschränkter Funktionalität zu den angebotenen Online-Diensten zur Verfügung. Der Testzugang ist auf einen von der Digital Butlers GmbH festgelegten Zeitraum begrenzt (z.B. 30 Tage, 14 Tage). Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der Zugang gesperrt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, digital einen Vertrag über die Nutzung der Online-Dienste abzuschließen.

9.3 Ein Dienstleistungsvertrag für die Dienstleistungen wird auf bestimmte Zeit geschlossen oder betrifft ein bestimmtes Ziel. In einigen Fällen können Dienstleistungspakete der Digital Butlers GmbH auch auf unbestimmte Zeit geschlossen und in Zeiträumen automatisch verlängert werden (z.B. Wartungsverträge).

9.4 Der Nutzungsvertrag oder Dienstleistungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Für Kunden mit Jahresverträgen ist eine Kündigung jedoch nur zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Hat der Kunde mit der Digital Butlers GmbH einen zusätzlichen Vertrag über Dienste oder Dienstleistungen des Unternehmens geschlossen, bleibt dieser von der Kündigung unberührt und bedarf einer gesonderten Kündigung.

9.5 Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung bei „wichtigem Grund“ bleibt unberührt.

9.6 Die Digital Butlers GmbH behält sich das Recht vor auch ohne Einhaltung von Fristen einen Vertrag mit einem Kunden zu kündigen, wenn der Kunde über 60 Tage vollständig, wiederholt oder über einen Zeitraum teilweise mit der Zahlung seiner Vergütung in Verzug ist.

9.7 Für die Kündigung der Nutzungsvereinbarung reicht eine E-Mail an die info@ppc-butler.com oder eine Mitteilung in schriftlicher Form, mit Angabe des Zeitpunktes und des jeweiligen Online Dienstes oder der jeweiligen Dienstleistung, an die Digital Butlers GmbH. Eine Kündigung kann auch innerhalb des gebuchten Online Dienstes vorgenommen werden.

9.8 Nach einer ordentlichen Kündigung der Nutzungsvereinbarung ist die Digital Butlers GmbH berechtigt und verpflichtet die Daten des Nutzers zu löschen, insoweit sie nicht rechtlich oder steuerlich relevant sind und damit gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen. Nicht relevante Personendaten werden nach maximal 90 Tagen und Programmdaten nach 60 Tagen von den Medienträgern der Digital Butlers GmbH gelöscht.

9.9 Die PPC Butlers GmbH behält sich das außerordentliche Recht vor, nach einer ordentlichen Kündigung des Vertrages Nutzerdaten, die durch die angebotenen Online Dienste erzeugt werden, zu anonymisieren und diese für interne Analysezwecke weiterhin zu verwenden (z.B. Spezifische Langzeitraum Betrachtungen bei Schlüsselworten). Die persönlichen Daten der Kunden sind davon ausgeschlossen.

10) Gewährleistung und Garantie

10.1 Es besteht für den Kunden der Digital Butlers GmbH kein gesondertes Recht auf eine Mängelbeseitigung, es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht nach BGB.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet Mängel (z.B. in der Anzeige oder Verarbeitung von Daten) unverzüglich bei der Digital Butlers GmbH zu melden.

10.3 Die Digital Butlers GmbH verpflichtet sich die angezeigten Mängel innerhalb der gesetzlichen Frist zu beseitigen. Verträge bleiben davon unberührt. Es entstehen keine Ansprüche für Schäden, die sich aus Mängeln ergeben.

10.4 Die Digital Butlers GmbH gibt keinerlei Garantien für die Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Funktionstüchtigkeit der angebotenen Softwareprodukte und Online Dienste.

11) Haftungsbeschränkung

11.1 Die Digital Butlers GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung gegenüber den Kunden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen unbeschränkt für verursachte Schäden, wenn diese zu eindeutigen groben Vertragsverletzungen führen.

11.2 Die Digital Butlers GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung gegenüber dem Kunden für leichte Fahrlässigkeit nur bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden und im Falle der Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens.

11.3 Die Digital Butlers GmbH haftet bei fahrlässig verursachtem Datenverlust ausschließlich, wenn der Kunde seinen Pflichten der Datensicherung ordnungsgemäß nachgegangen ist oder dieser aus vertretbaren Gründen verhindert war, die es ihm unmöglich machten die Datensicherungspflicht auszuführen.

11.4 Die Digital Butlers GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden die durch entgangene Gewinne oder Opportunitätskosten jeder Art entstehen und die mit dem Erfolg der Online Dienste und Dienstleistungen des Unternehmens verknüpft sind.

11.5 Die Digital Butlers GmbH haftet nicht für Schäden, die aus der Folge eines Mangels (z.B. Einschränkungen in der Funktion) entstehen.

11.6 Eine Haftung der Digital Butlers GmbH auf Schadensersatz nach §536a BGB, für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, wird ausgeschlossen. Die vorherigen Vorschriften bleiben davon unberührt.

11.7 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) wird ausgeschlossen.

11.8 Hat die Digital Butlers GmbH mit Kunden kostenlose Testphasen vereinbart oder ist eine Funktion oder ein Online Dienst als „Beta“ ausgewiesen, unterliegt die Haftung während des Test-Zeitraumes den gesetzlichen Vorgaben nach §599 BGB (Haftung des Verleihers) sowie §600 BGB (Mängelhaftung) und nicht nach den vorher aufgeführten Vorgaben.

12) Gerichtsstand

12.1 Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zur Anwendung kommt das Deutsche Recht.

12.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.3 Der Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.

12.4 Wird der Text dieser AGB in andere Sprachen übersetzt, ist die rechtlich bindende Form immer die aktuelle deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen werden von der PPC Butlers GmbH mit äußerster Sorgfalt durchgeführt und ausschließlich als Serviceangebot dem Kunden zur Verfügung gestellt. Eine Rechtsprüfung der übersetzten Texte, auch dieser AGB, geschieht Seitens der PPC Butlers GmbH nicht, oder nur in seltenen Fällen. Für Fehler durch eine automatisierte Übersetzung der AGB (z.B. durch Google Übersetzer) übernimmt die PPC Butlers GmbH keine Haftung.

12.5 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit dieser AGB sowie den enthaltenen Regelungen, den Dienstleistungen des Unternehmens und den angebotenen Online-Diensten der Digital Butlers GmbH entstehen, ist der Erfüllungsort.

13) Schlussbestimmungen

13.1 Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Punktes (13.1 Änderungen). Nebenabreden bestehen nicht oder bleiben, je nach Regelung, davon unberührt.

13.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB und seiner Regelungen rechtsunwirksam sein oder nach Unterzeichnung der Vereinbarung werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Digital Butlers GmbH und der Kunde verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine neue und rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck oder Ziel am nächsten kommt.

Stand: 18.07.2024